In der SPD-Fraktion wird verhalten auf Überlegungen führender CDU-Politiker reagiert, den gemeinsamen Koalitionsvertrag grundsätzlich zu erneuern. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat aber noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Wiese. Das Jahr 2026 werde ein entscheidendes werden, weil sich vieles grundlegend ändern könne, sagte er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Bilger sagte: „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor. „Die Ampel-Regierung hatte an ihrem Koalitionsvertrag trotz Putins Überfalls auf die Ukraine stoisch festgehalten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 02, 2026 22:53 UTC